Nach den §§ 7h, 10f und 11a des Einkommenssteuergesetzes können bestimmte Herstellungs- und Anschaffungskosten sowie der Erhaltungsaufwand bei Gebäuden in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten erhöht steuerlich abgesetzt werden. Voraussetzung ist, dass vor der Durchführung der Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten eine vertragliche Regelung in Form eines Modernisierungs- und Instandsetzungsvertrages mit der Gemeinde/ dem Sanierungsträger abgeschlossen wird. Ohne einen Modernisierungsvertrag kann Ihnen keine Bescheinigung im Sinne des § 7h EstG ausgestellt werden. Wir empfehlen Ihnen ausdrücklich, einen Steuerberater zu konsultieren. Diese Angaben sind als allgemeiner Hinweis zu verstehen. Eine Gewähr auf Vollständigkeit und Richtigkeit im steuerrechtlichen Sinne kann nicht übernommen werden.

Die förmliche Festlegung als Sanierungsgebiet und die Eintragung des Sanierungsvermerkes können dem Eigentümer Vorteile bringen oder seinem Schutz dienen, aber es sind auch einige Pflichten zu beachten. Hier sind insbesondere die Auskunftspflicht und die Genehmigungspflicht zu nennen.

1. AuskunftspflichtWährend der Vorbereitung und Durchführung der Sanierung besteht für Eigentümer, Mieter, Pächter und Sonstige (oder auch deren Berechtigte) gegenüber der Gemeinde oder dem Sanierungsträger eine Auskunftspflicht, d. h. die betroffenen Bürger müssen der Gemeinde oder dem Sanierungsträger alle Auskünfte erteilen, die diese für die Vorbereitung und Durchführung der Sanierungsmaßnahme benötigen.
2. GenehmigungspflichtIn einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet unterliegen bestimmte Rechtsgeschäfte, Vorhaben bzw. Maßnahmen der Genehmigungspflicht entsprechend den §§ 144/145 Baugesetzbuch. Danach müssen Eigentümer eine Genehmigung bei der Gemeinde einholen, wenn sie z. B.:
   – ihr Grundstück verkaufen, teilen oder ein Erbbaurecht bestellen wollen,
   – eine Hypothek aufnehmen wollen,
   – einen Miet- oder Pachtvertrag auf die Dauer von mehr als einem Jahr abschließen wollen,
   – ein Gebäude errichten wollen,
   – an bestehenden Gebäuden Instandsetzungen und Modernisierungen vornehmen wollen, die         den Wert wesentlich steigern oder die Fassade verändern. Dies gilt auch, wenn für die                 Baumaßnahme keine Baugenehmigung notwendig ist,
   – Werbeanlagen anbringen wollen,
   – Gebäude abbrechen wollen,
   – eine Änderung der Nutzung von Gebäuden beabsichtigen, z. B. die Umwandlung einer                 Wohnung in ein Büro,
   – eine Baulasteintragung oder eine Grundstücksteilung  oder - vereinigung vornehmen wollen.
   Die Sanierungsgenehmigung durch die Gemeinde ersetzt nicht eine notwendige Baugenehmigung. Der Bauherr im Sanierungsgebiet muss daher zwei Anträge stellen: Den Antrag auf Sanierungsgenehmigung seines Vorhabens gem. §§ 144 BauGB und den üblichen Bauantrag.

Zum Abschluss der Sanierung haben Gemeinde und Sanierungsträger gemeinsam mit dem Gutachterausschuss zu prüfen, ob sich sanierungsbedingte Wertsteigerungen ergeben, die sich aus dem Differenzbetrag zwischen dem Wert des Grund und Bodens vor und nach der Sanierung ergeben. Nach dem besonderen Städtebaurecht haben die Eigentümer für die ausschließlich durch die Sanierung verursachten Bodenwertsteigerungen ihrer Grundstücke einen entsprechenden Ausgleichsbetrag an die Gemeinde zu zahlen. Im Gegenzug werden im Sanierungsgebiet keine Beiträge nach dem Kommunalen Abgabegesetz (KAG) für die Herstellung, Erweiterung oder Verbesserung von Erschließungsanlagen erhoben (z. B. öffentliche Straßen, Wege, Plätze etc.). Grundstückseigentümer, die an ihrem Grundstück (nicht am Haus!) Investitionen vornehmen, können diese auf den Ausgleichsbetrag anrechnen lassen. Eine vorhergehende vertragliche Vereinbarung mit der Gemeinde ist Voraussetzung.

Bei Fragen und für weiterführenden Informationen rund um das Thema wenden Sie sich gerne an die Ansprechpartner der Gemeinde und des Sanierungsträgers.

Gemeinde Jesteburg
Julia Reese
Niedersachsenplatz 5 | 21266 Jesteburg
Telefon: 0 41 83 – 97 47 51
Fax: 0 41 83 – 97 47 29
E-Mail: j.reese@lkharburg.de 

BauBeCon Sanierungsträger GmbH
Miriam Mewes
Anne-Conway-Straße 1 | 28359 Bremen
Telefon: 04 21 – 3 29 01 84
Fax: 04 21 – 3 29 01 22
E-Mail: MMewes@baubeconstadtsanierung.de